Mietrechtssprechung / BGH-Urteile

Kein Anspruch auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr

foto gesetzMit seinem Urteil vom 14. November 2007 (Az.: VIII ZR 19/07, bisher nicht veröffentlicht) hat der Bun­desgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhän­giger Betriebskosten („Nutzerwechselgebühren") nicht um Betriebskosten handelt. Gegenstand des Ur­teils waren Nutzerwechselgebühren, die dem Vermieter durch die Zwischenabrechnung der Heizungs­kosten infolge eines Mieterwechsels entstanden waren. Die vom Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellte Nutzerwechselgebühr sei keine umlagefähige Betriebskostenart, weil diese nicht wiederkehrend sei, sondern lediglich einmalig im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters anfallen würde. Der Vermieter habe die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen und könne diese nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Parteien eine anderweitige Regelung ge­troffen haben. Eine entsprechende Regelung sollte daher in den Mietverträgen vorhanden sein.

Dauerbrenner Grillen und Feiern

Nach Kinderspielen ist das Grillen wohl die unter Nachbarn umstrittenste Aktivität der Freiluftsaison, übrigens nicht nur unter Mietern, sondern auch unter Eigenheimbesitzern! Während die einen Frischge­grilltes als Inbegriff geselliger Sommertage schätzen und Toleranz fordern, klagen die anderen über lästigen Qualm und unangenehmen Gestank, der ihnen ihrerseits den Aufenthalt im Garten oder auf dem Balkon vermiest. Zwar verbietet das Immissionsschutzgesetz Grillen im Freien, wenn Qualm konzentriert in die Wohnung oder die Schlafräume von Anwohnern zieht. Andererseits gilt das Grillen eben als eine durchaus ge­bräuchliche Art der Speisenzubereitung, zumal wenn man versucht, die Rauch- und Geruchsentwicklung zum Beispiel mit Elektrogrill und Aluschalen auf ein Minimum zu beschränken. Kein Wunder also, wenn in dieser Frage nicht einmal unter den Richtern Einigkeit herrscht: So war das Landgericht Stuttgart der Auffassung, dass 3x2 Stunden Grillvergnügen im Jahr zulässig, aber auch ausreichend seien. Das Amts­gericht Bonn entschied, dass im Sommer einmal im Monat mit 48-stündiger Voranmeldung auf dem Balkon gegrillt werden dürfe. Und das Bayer. Oberste Landgericht erlaubte in einer Wohnungseigen­tumsanlage 5 Grillfeste im Jahr auf Holzkohlefeuer, wenn der Grill am Ende des Gartens aufgebaut würde. Diese Entscheidung dürfte allerdings nur dann auf Mietwohnungen übertragbar sein, wenn zur Wohnung ein Garten gehört und der Abstand zum Nachbarn ausreichend groß ist.Wesentlich strenger urteilte dagegen das Landgericht Essen: Weil Rauch und Geruch bei keinem Grill ganz vermeidbar und diese Immissionen grundsätzlich dazu geeignet seien, Mitmieter zu belästigen, ist ein generelles Grillverbot auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern rechtens, um Streitigkeiten von vorne­herein zu vermeiden. Wenngleich solche Regelungen bislang (noch) selten vorkommen, sollten Grill­freunde trotzdem vorsichtshalber im Mietvertrag nachschauen. Und selbst wenn dort nichts steht: Wer seine Nachbarn regelrecht einräuchert, begeht laut OLG Düsseldorf eine Ordnungswidrigkeit und muss sogar mit einer Geldbuße rechnen.

Balkon- und Gartenpartys

Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, auf seinem Balkon oder im Garten zu feiern. Ab 22.00 Uhr muss jedoch Nachtruhe herrschen, d.h. wenn sich Mitmieter gestört fühlen, muss ab diesem Zeitpunkt das Fest in die Wohnung verlagert werden und Zimmerlautstärke eingehalten werden. Andernfalls kann wiederum ein Bußgeld verhängt werden. 

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